I. Allgemeines

Erfüllungsort ist für beide Teile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen Rödelhausen/Hunsrück.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist, soweit unser Kunde ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1  Abs. 2 HGB neuer Fassung betreibt, unser Geschäftssitz.

II . Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich ab Lieferwerk.

Der Rechnungsbetrag ist zu zahlen innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Lieferung ohne jeden Abzug. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist bei dem Verkäufer ein, so ist der Verkäufer berechtigt, die von ihm zu zahlenden Bankzinsen als Verzugszinsen zu berechnen. Je Mahnung wird eine Gebühr von 2,60 € erhoben.

Geht die Zahlung innerhalb der Frist von 30 Tagen nicht ein, hat auch der im Ausland wohnende Käufer die Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der üblichen oder gesetzlichen Kosten eines bei dem Gericht des Wohn- oder Geschäftssitzes des Schuldners zugelassenen Anwaltes oder Rechtsvertreters zu zahlen.

III. Eigentumsvorbehalt

Alle von dem Verkäufer gelieferten Gegenstände bleiben bis zu restlosen Abdeckung aus der Geschäftsbeziehung entstandenen Verbindlichkeiten Eigentum des Verkäufers. Über die Ware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügt werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und auf Verlangen sofort herauszugeben.

Forderung aus Verkäufen von Waren, die vor restloser Bezahlung aller Verbindlichkeiten verarbeitet oder unverarbeitet an Dritte veräußert werden, gelten ohne weiteres als an den Verkäufer abgetreten.

IV. Lieferung und Abnahme

Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers.

Die Ware gilt als ordnungsgemäß und vertragsgemäß abgenommen, sofern nicht der Käufer Reklamationen wegen Beschaffenheit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Lieferung dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer Woche, beginnend mit dem Zugang der Lieferung beim Käufer, schriftlich bekanntgegeben hat.

V. Gewährleistung

Im Falle einer berechtigten Beanstandung der Lieferung ist der Käufer nur berechtigt, an Stelle der mangelhaften Ware mangelfreie zu verlangen. Der Verkäufer ist in diesem Falle berechtigt, gegen Rückzahlung des Kaufpreises hinsichtlich der beanstandeten Waren vom Vertrag zurückzutreten.

Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Wandlung oder Minderung sowie auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Folgeschäden, die auf der chemischen Zusammensetzung und Wirkung des Werkstoffes beruhen sind ausgeschlossen.

VI. Rücktritt

Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen nach Auftragserteilung ohne Darlegung von Gründen vom Vertrage zurückzutreten.

Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Ware von dem Verkäufer auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung unter „Einschreiben“ vom Vertrage zurücktreten. Ein drüber hinausgehender Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist ausgeschlossen.

Folien- und Filzwarenfabrik Angelika Lang e.K. Poly Erzeugnisse, Kirchstr.34, D-55452 Hergenfeld, Tel.: +49 (0)6706 902871

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